Unsere Parlamente müssen unsere vielfältige Gesellschaft widerspiegeln. Nur so können sie eine Politik verhandeln, die alle legitimen Interessen berücksichtigt. Dafür braucht es Politiker*innen die auch mal zuhören und Bürger*innen, die sich aktiv einbringen. Dann funktioniert Demokratie am besten. Wenn sie lebt! Sie ist aber auch kein Selbstläufer. Sie ist gefährdet, wenn Spalter und Hetzer Desinformation verbreiten und Andersdenkende und -fühlende einschüchtern. Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer bunten Gesellschaft. Wir müssen sie verteidigen.

Das bedeutet für mich:

Unsere freie Gesellschaft braucht einen wehrhaften Rechtsstaat, der politisch unabhängig alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentritt und verfassungsfeindliche Parteien auch verbietet, bevor sie die Möglichkeit haben unsere Demokratie zu unterwandern, die Meinungsfreiheit einzuschränken und unsere Gerichte zu kontrollieren.

Politische Grundsatzentscheidungen müssen nicht nur in Ausschüssen beraten, sondern auch mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Bürgerräte und -entscheide können nicht alles klären, aber sie müssen grundsätzliches auch mitdiskutieren können.